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“Bestellung absenden” bald nicht mehr zulässig – Bundestag beschließt Änderung des BGB, Fernabsatz soll transparenter werden

Es ist ein ewiges Lied, das vom “Bestellung absenden”-Knopf, seinen “Ich akzeptiere die allgemeinen Geschäftsbedingungen”-Feldern und mehr oder weniger auffälligen Hinweisen, dass mit dem nächsten Klick ein verbindlicher Vertrag zustande kommt.

Heute Morgen hat der Deutsche Bundestag dem Gesetzesentwurf mit der Formulierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr zugestimmt. Mit der noch ausstehenden Unterschrift des Bundespräsidenten wird dies wird eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches nach sich ziehen, die vorgibt, dass die Schaltfläche oder der Link, der die Bestellung auslöst, so beschriftet sein muss, dass dem Käufer klar wird, dass er einen verbindlichen Vertrag eingeht, zum Beispiel “zahlungspflichtig bestellen”.

"Bestellung absenden"-Knopf

Möglicherweise ist das bald nicht mehr genug

Daneben müssen Verkäufer Ihre Kunden noch vor Abschluss der Bestellung über alle Kosten, Lieferkosten und bei Verträgen über Mindestlaufzeiten informieren.

Nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes haben Shopbetreiber drei Monate Zeit, um die Änderungen an Ihren Shops vorzunehmen. Wurden sie danach nicht umgesetzt, schließen Käufer beim Klick auf “Bestellung absenden” keinen rechtsgültigen Vertrag mehr ab, der Händler kann bei Zahlungsausfällen also keinen Rechtsanspruch geltend machen. Obendrein kann er zum Ziel abmahnwütiger Konkurrenten werden.

[Nachtrag: Den Bericht zum Entwurf gibt es hier als PDF.]

One Response so far.

  1. […] eine vom Bundestag dieses Jahr beschlossene Änderung des § 312g BGB werden Shopbetreiber aufgefordert, den Bestellprozess ihrer Shops zu überarbeiten. Auffälligstes […]

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